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Leistungen zur Bildung & Teilhabe

Leistungen für Bildung und Teilhabe werden für Kinder, Jugendliche bzw. Schüler im Leistungssystem des SGB II und des SGB XII (3. und 4. Kapitel) zusätzlich zum Regelbedarf erbracht. Damit soll der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Sicherstellung eines Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe und Bildungsteilhabe nachgekommen werden. Weiterhin erhalten auch Berechtigte nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn neben dem Kindergeld auch Wohngeld oder Kinderzuschlag bezogen wird. Unter anderem werden die Kosten von Mittagessen in der Schule bzw. Kindertagesstätte (mit Eigenbeteiligung von 1 Euro pro Mahlzeit), Kosten für Klassenfahrten, Mitgliedsbeiträge im Verein oder anderen Freizeitbeschäftigungen mit ähnlichem Charakter (bis zur Höhe von 10 Euro im Monat) sowie unter bestimmten Bedingungen auch Lernförderung und Schüler beförderung übernommen.

Leistungsberechtigt sind Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen:

  • Empfänger laufender Leistungen nach dem SGB II
  • Empfänger laufender Leistungen nach dem SGB XII
  • Leistungsempfänger nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG), die zusätzlich Kindergeld und Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen

Die Bearbeitung erfolgt für Empfänger von

  • Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld 2) im Jobcenter Ilm-Kreis
  • Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz i. V. m. Wohngeld oder Kinderzuschlag im Sozialamt Ilm-Kreis für den nördlichen Landkreis und im Bürgerservice Ilmenau des Landratsamtes Ilm-Kreis für den südlichen Landkreis
  • Leistungen nach dem SGB XII (3. u. 4. Kapitel) Sozialamt Ilm-Kreis

Merkblatt nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung:

Globalantrag für Leistungen der Bildung und Teilhabe

Mit dem Globalantrag werden alle gesetzlich möglichen Leistungen im Bewilligungsabschnitt beantragt und in Abhängigkeit von der zugrunde liegenden Leistung (Abeitslosengeld 2, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag) bewilligt. Für jeden Bewilligungsabschnitt ist ein neuer Globalantrag zu stellen.

Für die nachfolgend aufgeführten Leistungen sind weitere Antragsblätter (Anlagen) erforderlich:

Anlagen für die einzelnen Leistungen

Mittagsverpflegung

Lernförderung (Nachhilfe)

Wird die Lernförderung durch einen nichtkommerziellen Anbieter wahrgenommen, muss dieser seine Geeignetheit nachweisen. Dies kann mithilfe des folgenden Formblatts, das von einer dafür geeigneten Stelle bestätigt sein muss (z. B. das Schulamt oder den Leiter der Bildungseinrichtung) erfolgen.

Eintägige Schulfahrten und mehrtägige Klassenfahrten - Bitte beachten Sie, dass für Schüler an staatlichen Schulen das erste Dokument und für die übrigen Schulen und Kindergärten das zweite Dokument zu verwenden ist.


Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe an der Gemeinschaft
- Die Leistungen aus diesem Bereich betragen maximal 10 Euro monatlich. Der Betrag kann monatlich aufgewendet werden, z. B. für Mitgliedsbeiträge im Verein oder Gebühren der Musikschule,  oder über mehrere Monate angespart werden, z. B. für Ferienfahrten. Bei mehreren genutzten Angeboten ist für jedes ein gesondertes Formular auszufüllen. Die Zahlung erfolgt innerhalb des gesetzlichen Budgetrahmens in vom Antragsteller anzugebender Reihenfolge an die nachgewiesenen Leistungsanbieter.

Ferienfreizeiten - Bestätigung des Veranstalters - Bitte beachten Sie, dass für die Ferienfreizeiten des Jugendamts das zweite Dokument zu verwenden ist.

Bei Ferienfreizeiten kann eine zusätzliche Förderung durch das Landratsamt Ilm-Kreis, Jugendamt, erfolgen. Diese ist gegenüber den Leistungen für Bildung und Teilhabe vorrangig. Eine entsprechende Entscheidung des Jugendamtes ist bei einer Antragstellung auf Leistungen für Bildung und Teilhabe vorzulegen.

Schülerbeförderung

Für Schülerinnen und Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten (hier v. a. Personal- und Schulverwaltungsamt des Ilm-Kreises) übernommen werden.

Neben dem Globalantrag ist das folgende Blatt von Antragsteller, Schule und Personal- und Schulverwaltungsamt des Ilm-Kreises auszufüllen.

 

Ansprechpartner:

Telefon: 03628 738-318
E-Mail: sozialamt@ilm-kreis.de
Raum: 231
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Telefon: 03628 738-317
E-Mail: sozialamt@ilm-kreis.de
Raum: 231
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Telefon: 03677 657-115
Fax: 03677 657-199
E-Mail: buergerservice@ilm-kreis.de
Raum: 014
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Telefon: 03677 657-115
Fax: 03677 657-199
E-Mail: buergerservice@ilm-kreis.de
Raum: 007
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Telefon: 03677 657-115
Fax: 03677 657-199
E-Mail: buergerservice@ilm-kreis.de
Raum: 011
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