Erweiterung der Teststrategie lässt viele Fragen offen
Schon ab 8. März will der Bund die Kosten für einen Schnelltest pro Woche übernehmen. Ab April sollen sie dann kostenlos zur Verfügung stehen. Darauf haben sich die Bundeskanzlerin und die MinisterpräsidentInnen der Länder geeinigt. Ziel ist es, stufenweise Lockerungen so zu gestalten, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht in Gefahr gerät. „Das Ansinnen trage ich mit, doch bleiben viele Fragen offen zur Umsetzung. Ich fordere Klarheit und eine Komplettlösung von Bund und Land“, sagt Landrätin Petra Enders.
Nach einem Jahr Pandemie wird es in allen Bereichen des Zusammenlebens immer schwieriger, den Lockdown und die damit verbundenen Opfer, die alle bringen müssen, aufrechtzuerhalten. „Wir alle sehnen uns nach mehr Normalität, vor allem aber nach stufenweisen Lockerungen, die der Wirtschaft, dem Tourismus und der Kultur Perspektiven ermöglichen. Impfen und Testen sind die unerlässlichen Instrumente auf dem Weg aus dem Lockdown. Dafür muss die Teststrategie erweitert werden“, sagt Landrätin Petra Enders. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Videoschaltkonferenz mit den LänderchefInnen unter anderem auch das besprochen.
Angedacht ist, allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest zu ermöglichen – einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis. Die Kosten trägt der Bund. „Mit Schnelltests erhalten die Bürgerinnen und Bürger im besten Fall für den Tag, an dem sie sich testen lassen, die Bescheinigung eines negativen Ergebnisses. Im Fall einer positiven Testung muss das Ergebnis über einen PCR-Test labordiagnostisch bestätigt werden. Es folgen die Isolation und Aufnahme der Kontaktpersonenermittlung“, sagt Landrätin Petra Enders. Doch bleibt auch vieles noch offen.
„Für eine Rechtssicherheit beim Einsatz von Schnelltests für die Bevölkerung braucht es unbedingt die Anpassung der Testverordnung. Zwar ist angekündigt, dass der Bund die Kosten übernehmen will, doch ist nicht geklärt, wer die Schnelltests beschafft, wie sie verteilt werden, wo gelagert und vorgehalten und wie nach Verwendung ihre Entsorgung in diesen Mengengrößen zu lösen ist. Geklärt ist neben der Logistik und Rechtssicherheit auch nicht, welche Schnelltests zum Einsatz kommen sollen und ob dafür zusätzliche medizinische Ausrüstung gebraucht wird. Ich erhoffe mir eine Komplettlösung durch die angekündigte Taskforce Testlogistik, die angekündigt ist, damit dieser durchaus sinnvolle Ansatz nicht im Chaos endet, das wieder die Landkreise lösen müssen. Ich erwarte konkrete Festlegungen, die schnell in die Tat umgesetzt werden können und für den sowieso schon belasteten und stark geforderten öffentlichen Gesundheitsdienst händelbar sind.“
V. i. S. d. P. Doreen Huth, Büro Landrätin