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19.11.2007

Arbeit des Ordnungs- und Gewerbeamtes (OGA)

Im OGA sind eine Reihe von unteren Behörden des Landratsamtes zusammengefasst, die die unterschiedlichsten ordnungs- und gewerberechtlichen Aufgaben wahrnehmen.
Hierzu gehören:

  • Gewerbebehörde
  • Waffenbehörde
  • untere Jagd- und Fischereibehörde
  • Personenstandswesen / Standesamtsaufsicht
  • Ausländerbehörde sowie das
  • Ordnungs- und Genehmigungswesen und
  • die Zentrale Bußgeldstelle

Weiterhin werden hier Aufgaben der Fachaufsicht gegenüber den Städten und Gemeinden im Einwohnermeldewesen und im Ordnungsrecht wahrgenommen.

  1. Gewerbebehörde:
    Insgesamt steigt die Anzahl der Gewerbetreibenden weiter an, allerdings verschlechterte
    sich das Verhältnis zwischen Gewerbean- und abmeldungen gegenüber den Vorjahren leicht.
    Dabei ist in den Dienstleistungsbranchen der größte Zuwachs zu verzeichnen.
    Im Bereich der Spielhallen und Aufstellung von Spielautomaten setzt sich die Stagnation der vergangenen Jahre fort. Im Amt wurden die Kontrollen nach der Preisangaben-VO in den letzten Jahren intensiviert.

  2. Waffenbereich:
    Hauptaufgaben sind die Kontrolle und Überwachung von Schießständen, Schießsporteinrichtungen sowie der Schützen und deren erworbenen Waffen.
    Per Saldo sind gegenüber zum Vorjahr zum Erwerb von Waffen kaum Veränderungen eingetreten.

  3. Jagdbehörde:
    Obwohl das Jagdjahr 2007 / 08 noch nicht abgeschlossen ist, deutet Vieles darauf hin, dass die Abschusspläne in allen Wildarten, die der Planung unterliegen in der Gesamtsumme nicht erfüllt werden.
    Sorgen bereitet die altersmäßige Entwicklung der Jägerschaft, der Altersdurchschnitt steigt weiter an (62 % über 60 Jahre).
    Durch die Jägerschaften wird eine gute Ausbildung der Nachwuchsjäger gewährleistet, allerdings reicht die Anzahl der ausgebildeten Jungjäger bei weitem nicht aus, um die Jägerschaft insgesamt zu verjüngen.
    Ganz anders ist die Situation bei den Nachwuchsfischern, hier setzt sich das große Interesse junger Leute nach einer Fischereierlaubnis weiterhin fort.

  4. Standesamtsaufsicht / Personenstandswesen / Staatsangehörigkeitsbehörde:
    In diesem Bereich wurden durch die Mitarbeiter in Personalunion die Aufgaben mehrerer Behörden wahrgenommen.

    Neben der fachlichen Anleitung und Kontrolle der Standesämter in den Städten und Gemeinden gehören zu diesen Aufgaben, Genehmigung von Namensänderungen, Registrierung von Lebenspartnerschaften, die Einbürgerung ausländischer Mitbürger, die sich in Deutschland integriert haben sowie weitere Aufgaben die die Staatsangehörigkeit betreffen. So wurden 2006 39 und bis 10 / 2007 26 Personen eingebürgert.

  5. Ausländerbehörde (ABH):
    die ABH verfügt über eine Außenstelle in Ilmenau, die die ausländischen Mitbürger im südlichen Ilm-Kreis betreut. Während sich durch die Universität dort die ausländischen Studenten und andere Universitätsangehörige konzentrieren, sind im nördlichen Kreis der Arbeitsschwerpunkt die Asylbewerber.

  6. Ordnungs- und Genehmigungswesen / Zentrale Bußgeldstelle:
    Hier wird eine Vielzahl von ordnungsrechtlichen Aufgaben wahrgenommen. Neben der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten eigener Zuständigkeit, wobei hier der Schwerpunkt auf der Ahndung von Ruhestörungen liegt, ist hier auch die Versammlungsbehörde angesiedelt und es werden motorsportliche Veranstaltungen genehmigt.
    Weiterhin erfolgt hier die Zuverlässigkeitsprüfung für zukünftige Heilpraktiker, es werden Lotterien und Auslosungen genehmigt und kontrolliert und Ausnahmen nach dem Feiertagsgesetz zugelassen. Zu den weiteren Aufgaben zählt auch die Überwachung der Schwimmbäder und Badegewässer des Kreises.

    Die zentrale Bußgeldstelle des Landratsamtes betreut als Servicestelle die Fachämter und führt in deren Auftrag die Ordnungswidrigkeitsverfahren, wenn erforderlich bis zur gerichtlichen Entscheidung und Vollstreckung der Geldbuße.

Abschließend wird auf die Zahlen und Statistiken in den Anlagen verwiesen.

Hans-Jürgen Schmidt
Leiter Ordnungs- und Gewerbeamt

V. i. S. d. P. Sebastian Lenk, Pressesprecher