Dienstaufsichtsbeschwerde in allen Punkten voll umfänglich als unbegründet zurückgewiesen

"Das ist kein Freispruch zweiter Klasse. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde in allen Punkten vollumgänglich als unbegründet zurückgewiesen", so die Landrätin des Ilm-Kreises. 

"Damit ist nun eindeutig klargestellt, dass erstens, der Beschluss zur Kommunalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs rechtmäßig in der Kreistagssitzung im September gefasst wurde und es zweitens, in keinem Punkt eine Befangenheit der Landrätin bei der Beratung und Abstimmung zu diesem Beschluss gegeben hat. Der Beschluss zur Kommunalisierung ist damit rechtskräftig und wurde bereits am 29.11.2017 durch das Landesverwaltungsamt genehmigt", so die Landrätin weiter. 

"Die Umsetzung ist bereits in vollem Gange und in großen Teilen abgeschlossen. Der Notarvertrag zum Erwerb der Anteile an der IOV ist bereits unterzeichnet. Ab 1.1.2018 hat der Ilm-Kreis ein kommunales Unternehmen, das Leistungen ab 1.7.2019 im gesamten Ilm-Kreis durch Direktvergabe fahren kann. Für mich gilt der vorgegebene Fahrplan, der da heißt: "7 Schritte zur Kommunalisierung", der Maßnahmen und Zeitschienen zur Umsetzung zusammenfasst. Er erste Schritt "Erwerb der Anteile an der IOV" wurde bereits abgeschlossen. An den Weiteren wird gearbeitet.", so Enders. 

Als so nicht mehr hinnehmbar bezeichnet die Landrätin das Verhalten der CDU/FDP-Fraktion. "Nur weil demokratisch getroffene Entscheidungen der CDU/FDP-Fraktion nicht passen, wird versucht das Ansehen der Landrätin in der Öffentlichkeit durch böswillige Unterstellungen und Verleumdungen zu schädigen. Man scheut sich dabei auch überhaupt nicht, meine gesamte Familie und das Unternehmen meines Mannes in unangemessener Weise zu diskreditieren. Da werden Behauptungen aufgestellt, die jeglicher Grundlage entbehren. 

Und es schockiert mich, das Schweigen der anderen CDU/FDP-Fraktionsmitglieder und die - aus meiner Sicht - falsch verstandene Fraktionsdisziplin, die solche Aussagen und ein solches Vorgehen des Fraktionschefs Andreas Beyersdorf dulden und damit billigend in Kauf nehmen. 

Man kennt kein Maß, man kennt keinen Anstand mehr! Das ist der Nährboden für die jetzt schon in der Gesellschaft zu Hauf vorhandene Politikverdrossenheit, der demokratische Strukturen schwächt und schädigt."

V. i. S. d. P. Christina Büller, Büro Landrätin