Kreistag verhindert europaweite Ausschreibung des ÖPNV und sichert die Grundlage für die Zukunft des ÖPNV in kommunaler Hand

Mehrheitlich und Fraktionsübergreifend hat sich der Kreistag des Ilm-Kreises in seiner gestrigen Sitzung gegen eine europaweite Ausschreibung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und für dessen Kommunalisierung entschieden.

Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders, erläutert: "Diese Entscheidung musste jetzt getroffen werden, um die Weichen für die Zukunft des ÖPNV im Landkreis zu stellen und die jetzige Qualität des ÖPNV auch dauerhaft zu sichern. Hintergrund ist, dass die Beauftragungen der beiden Busunternehmen, an denen der Landkreis 34 % Geschäftsanteile hält, zum 30.06.2019 auslaufen."

Geänderte europarechtliche Vorgaben lassen eine neue, rechtssichere Direktbeauftragung, unter den aktuellen Beteiligungsverhältnissen, nicht zu. Der Landkreis musste sich also entweder entscheiden, den ÖPNV im Kreis europaweit auszuschreiben oder die Voraussetzungen für eine Direktvergabe an ein kommunales Unternehmen zu schaffen.

"Auch der sogenannte 'eigenwirtschaftliche Antrag', welcher in den letzten Tagen, insbesondere durch die IHK Südthüringen, immer wieder als "bestes" Modell für die neue Vergabe ins Spiel gebracht wurde, stellt ein wettbewerbliches Verfahren dar, wodurch die jetzigen Unternehmen und somit auch die Arbeitsplätze gefährdet werden könnten.", erläutert die Landrätin. "Der Landkreis würde hier nur noch als Geldgeber fungieren, sein unmittelbarer Einfluss auf den Fahrplan und die Leistungen wäre eingeschränkt. Auch dass die beiden jetzigen Unternehmen den Zuschlag erhalten, wäre keinesfalls garantiert.", betont Enders.

Konkret soll nun, durch den Erwerb aller Gesellschaftsanteile an der der IOV Omnibusverkehr GmbH Ilmenau, eine kommunale Gesellschaft geschaffen werden, die direkt und ohne europaweite Ausschreibung, mit der Leistungserbringung im ÖPNV im Ilm-Kreis, ab dem 01.07.2019, beauftragt werden kann.

Mit beiden Busunternehmen, Regionalbus Arnstadt GmbH (RBA) und IOV, wurden Verhandlungen geführt und ein entsprechendes Angebot unterbreitet. "Zum gewünschten Erfolg führten die Verhandlungen leider mit der RBA nicht.", bedauert Petra Enders.

Mit der Entscheidung des Kreistages sollen Arbeitsplätze gesichert werden, auch in Zukunft wird qualifiziertes Personal, für einen innovativen ÖPNV im Ilm-Kreis gebraucht!

V. i. S. d. P. Christina Büller, Büro Landrätin