Kreisumlage unverändert

Fraktionen stritten bis zum Abend um den Haushalt für 2008 / Verdienstvolle Mitarbeiter zum Jahresende verabschiedet

Zunächst ging es auf der gestrigen Kreistagssitzung recht feierlich zu. Und dann doch richtig zur Sache, bevor am Abend der Haushalt 2008 beschlossen wurde.
ILMKREIS (wdb).
Feierlich war es nicht nur deshalb, weil mit Stollen und Kaffee weihnachtlich eingedeckt war. Sondern auch, weil drei langjährige Mitarbeiter in den Ruhestand verabschiedet wurden. Vor 17 Jahren hatte sie Benno Kaufhold als Landrat von Ilmenau eingestellt, gestern auf feierliche und humorvolle Art gewürdigt - mit passender Musik, vielen Geschichten, alten und neuen Fotos: Sparkassen-Chef Detlef Wiertz, der Leiter des kreislichen Abfallwirtschaftsbetriebes, Günter Schwarz, sowie die Projektbeauftragte für Zivilcourage, Hanne(lore) Nastoll. Sie hören zum Jahresende auf. Auch, als sich die einzelnen Ausschüsse zum Haushaltsentwurf 2008 und den Änderungsanträgen der Linken äußerten, schien alles klar - Haushalt ja, Anträge nein. Doch dann kamen die teils recht unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen. So bedauerte die CDU, dass trotz aller Anstrengungen das Ziel nicht erreicht worden ist, im kommenden Jahr die Kreisumlage für die Kommunen deutlich zu senken. Im Gegenteil, Gemeinden wie Gehren und Altenfeld müssten nächstes Jahr 140.000 bzw. 135.000 Euro mehr zahlen als 2007. Der Hauptgrund liege in der verfehlten Finanzpolitik des Landes für die Kommunen, hieß es. Das sieht auch die Linke so und sicherte Benno Kaufhold Unterstützung im Protest der Landräte gegen den Freistaat zu. Dann folgte Kritik am künftigen Haushalt als "zu verwaltungslastig". Die Fraktion wolle eine Koordinatenverschiebung hinsichtlich der sozialen Komponenten und hatte als einzige im Vorfeld Änderungsanträge erarbeitet - insgesamt vier, darunter einen für das Projekt Gesunde Ernährung an Grundschulen (160.000) und das Erhöhen des Zuschusses für den öffentlichen Nahverkehr um 168.000 Euro, damit die Ausdünnung der Buslinien vor allem im südlichen Ilm-Kreis verhindert werde. Auch der SPD kam der soziale Aspekt, vor allem das Engagement für die Schulen, zu kurz. Die Freie Wählergemeinschaft des Ilm-Kreises sah "einiges Bemerkenswerte" im Etatentwurf. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt steigen im Jahr 2008 um gut fünf Millionen auf 103,27 Millionen, der Vermögenshaushalt bleibt mit 11,7 Millionen Euro gegenüber 2007 nahezu gleich. Quelle: Thüringer Allgemeine