Landrätin Petra Enders zum Weltfriedenstag am 1. September 2019

Das ist die Antwort auf das unermessliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht hat, als es am 1. September 1939 Polen überfiel und damit die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs auslöste. 80 Jahre nach Beginn des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nationalsozialisten haben wir allen Anlass, am Weltfriedenstag daran zu erinnern, wohin das Wiedererstarken von blindwütigem Nationalismus und Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann.

Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen entschlossen verteidigt werden. Wir leben heute in einer Welt, in der eine starke Friedensbewegung besonders gefordert ist. In einer Zeit, in der Atommächte ihre Nuklearwaffen modernisieren, steigen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und kündigen das Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland.

Auch die Bundesregierung ist in der Verantwortung, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten. Sie muss endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, dem bereits rund 130 Staaten zugestimmt haben. Welche Ausmaße das neuerliche Wettrüsten erreicht hat, zeigt sich bei den Militärausgaben. Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) nahezu zu verdoppeln. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Statt Unsummen für das Wettrüsten auszugeben, sollten die dafür vorgesehenen Mittel in soziale Gerechtigkeit und sichere Zukunftsperspektiven für alle investiert werden. Das ist zugleich die wirksamste Antwort auf die Spaltungs- und Ausgrenzungsparolen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten.

Weltweit befinden sich die Feinde der Demokratie auf dem Vormarsch und schüren neue Feindbilder. Sie instrumentalisieren die tiefe Verunsicherung, die das Gefühl bei vielen Menschen auslöst, in einer Welt zu leben, die völlig aus den Fugen geraten ist. Eine Welt, die durch eine wachsende Zahl an bewaffneten Konflikten geprägt ist. Eine Welt in der sich 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg, vor politischer Verfolgung, vor Naturkatastrophen und Armut befinden. All diese Probleme lassen sich nur mit weniger statt mit mehr Waffen lösen.

Deshalb: Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus. Für Frieden und Abrüstung.

Petra Enders

Landrätin des Ilm-Kreises

V. i. S. d. P. Doreen Huth, Büro Landrätin