Petra Enders: "Das Bundesverwaltungsgericht hat die Finger an den richtigen Stellen in die Wunden gelegt."
„Zunächst einmal bin ich sehr zufrieden mit dem Ausgang der mündlichen Verhandlung. Wir konnten unsere Argumente ausführlich vortragen. Die Gegenseite hat diese nach unserer Einschätzung nicht entkräften können.“
Der Landkreis hatte Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt, weil die Bahn an der ICE-Strecke an einem Notausgang am Silberbergtunnel zwischen Großbreitenbach und Möhrenbach einen viel zu kleinen Rettungsplatz ausgewiesen hat, der die Rettung und Bergung von Menschen nicht ausreichend gewährleistet. Das hatte auch eine Übung Ende November 2017 gezeigt.
„Das Bundesverwaltungsgericht hat sehr konkret die Arbeit das Eisenbahnbundesamtes als zuständige Genehmigungsbehörde hinterfragt, mit Unverständnis auf die unzureichende Prüfung und Abwägung der von uns vorgetragenen Argumente reagiert und ihm einige zu erledigende Aufgaben ins Hausaufgabenheft geschrieben.“
Erwartet wird nun die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die am 28. Februar in Leipzig verkündet werden soll.
In einem ist sich die Landrätin sicher, das gemeinsame Handeln von Land und seinen Landkreisen bzgl. des Rettungskonzeptes hat sich auch in diesem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bewährt.
V. i. S. d. P. Melanie Tippel, Büro Landrätin