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Landräte unterstützen Innenminister 27.09.2018 


Landräte unterstützen Innenminister

Im gestrigen gemeinsamen Gespräch mit dem Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) haben sich die SPD-Landräte Antje Hochwind, Matthias Jendricke, Marko Wolfram, Harald Zanker und Onno Eckert sowie die parteilosen Landräte Peggy Greiser, Hans-Peter Schmitz und Petra Enders ausdrücklich für die Vorgehensweise des Innenministers ausgesprochen. Maier bekräftigte am vergangenen Wochenende eine konsequentere Vorgehensweise gegen die mehrfach straffällig gewordenen Asylbewerber.

„Bei Mehrfachstraftätern muss eine Bündelung von Ermittlungsverfahren vorgenommen und die Straftaten in der Gesamtheit beurteilt werden, um zielgerichtet gegen den Intensivtäter vorgehen zu können“, so Petra Enders, Landrätin des Ilm-Kreises und sie ist der Auffassung, dass die Justiz in die Lage versetzt werden muss, von der Möglichkeit von Schnellverfahren Gebrauch zu machen. „Strafverfahren dauern derzeit viel zu lange. Wer die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, hat sein Gastrecht verwirkt“, so Enders weiter.

Die Landräte verdeutlichten, dass sie an einem besseren Informationsaustausch zwischen den landkreiseigenen Ordnungsbehörden und den Sicherheitsbehörden großes Interesse haben und den Innenminister gerne auf dem konsequenteren Weg unterstützen würden, weil dieser Weg auch zu mehr Akzeptanz von anderen Ausländern führt.

„Den behördlichen Informationsaustausch bei Intensivtätern zu verbessern und hierbei auch stärker die Ausländerbehörden einzubeziehen, ist ein wesentlicher Baustein um konkrete Abschiebemaßnahmen forcieren zu können“, machte der Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises Harald Zanker klar und sprach sich zugleich bei Intensivtätern auch für die Anordnung von Abschiebehaft aus.

Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke und sein Kollege aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Marco Wolfram zeigten sich verwundert über die Kritik der Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich (GRÜNE), an der vom Innenminister strafferen Vorgehensweise gegen straffällige Flüchtlinge und forderten zudem auch ein klares Abschiebebekenntnis des Landes für ausländische Intensivtäter. „Diesem Grundsatz folgend hat die Nordhäuser Ausländerbehörde bereits in der vorletzten Woche erstmalig auch einen afghanischen Staatsbürger aufgrund von zahlreich begangener Straftaten direkt nach Afghanistan abgeschoben“, erklärte Landrat Matthias Jendricke.

„Unser Landkreis hat in der Vergangenheit bereits von seinem Ausweisungsrecht gegen Intensivtäter Gebrauch gemacht – und dies werden wir auch weiterhin mit größter Vehemenz durchsetzen“, unterstreicht Schmalkalden-Meiningens Landrätin Peggy Greiser. Bei straffällig gewordenen Asylbewerbern gelte bei ihr eine absolute „Null-Toleranz-Politik“.

Um den Informationsfluss von Ermittlungsbehörden an die Landkreise auch einer gewissen Geheimhaltung zu unterstellen, schlagen Landrätin Antje Hochwind und Landrat Onno Eckert (beide SPD) auch vor, die bei den Landkreisen verankerten Geheimschutzbeauftragten bei sicherheitsrelevanten Erkenntnissen mit einzubeziehen.

V. i. S. d. P. Manuel Löffelholz, Büro Landrätin

 

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