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Formular zur Anzeige einer parteipolitischen Veranstaltung

Anzeige einer Versammlung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 der 2. Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 30. Juni 2021.

Die Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 gilt für Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes und des Artikels 10 der Verfassung des Freistaates Thüringen sowie für Veranstaltungen von politischen Parteien im Sinne der Artikels 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes vom 24. Juli 1967 in der Fassung vom 31. Januar 1994 in der jeweils geltenden Fassung, sowie deren Gliederungen und Organe, soweit sie in geschlossenen Räumen stattfinden.

Bitte beachten Sie, dass die Anzeige mindestens 2 Werktage vor Veranstaltungsbeginn anzuzeigen sowie ein schriftliches Infektionsschutzkonzept nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 durch die verantwortliche Person zu erstellen ist.

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