Der Ilm-Kreis braucht den ICE-Haltepunkt
„Seit es Diskussionen zum Bau der ICE-Strecke gibt, kämpfe ich dafür, dass der Regionalverkehr auf diese Strecke kommt und Bayern und Thüringen damit enger verknüpft werden. Und so wie das Land wieder die Planungen für einen Regionalverkehr auf dieser Strecke aufnimmt, nehme ich wieder den Kampf auf für einen Haltepunkt im Ilm-Kreis“, sagt Petra Enders.
„Im Planfeststellungsverfahren war 1996 schon immer der ‚Ausbau eines Personenbahnhofs in Ilmenau-Wümbach zum Haltepunkt und Verknüpfungspunkt zwischen Nah- und Fernverkehr‘ vorgesehen“, so Landrätin Petra Enders. Die Deutsche Bahn beantragte aber eine Planänderung, da sie und das Land auf der Strecke auf einmal keinen Regionalverkehr mehr vorsahen bzw. bestellen wollten. In einem Planänderungsverfahren sprach sich die Deutsche Bahn gegen den Haltepunkt in Ilmenau aus.
„In Vertretung des Landkreises habe ich daraufhin im Juli 2012 Klage gegen die Bundesrepublik wegen des Wegfalls des Haltepunktes eingereicht. Die Verhandlung fand im November 2015 statt. Zwar wurde die Klage zurückgewiesen“, so die Landrätin, weil aus Sicht des Gerichtes der Ilm-Kreis nicht klagebefugt war. „Doch es hat sich trotzdem gelohnt, zu klagen“, ist sich Petra Enders sicher. Denn das Verfahren brachte den entscheidenden Hinweis, „dass der angefochtene Planfeststellungsänderungsbeschluss die Vorhabenträgerin (BRD) ausdrücklich verpflichtet hat, die Eisenbahn-Strukturanlagen so zu errichten, dass der spätere Bau des Personenbahnhofs nicht ausgeschlossen wird. Der Einwand des Klägers (Ilm-Kreis), die Errichtung der Anlagen sei planabweichend erfolgt und die Errichtung eines Personenbahnhofs nach der Inbetriebnahme der Strecke nicht mehr möglich, lässt nicht den Schluss zu, dass spätere Änderungen technisch tatsächlich ausgeschlossen wären. Sie sind vielmehr regelmäßig ‚nur‘ mit einem höheren Aufwand verbunden“. (siehe Auszug aus Urteil)
„Wenn also ein Regionalverkehr auf dieser Strecke geplant ist, sehe ich den Bund und die Deutsche Bahn in der Pflicht, den schon immer geplanten Haltepunkt in Ilmenau-Wümbach nachzurüsten. Das wäre auch von Vorteil für die die Technische Universität Ilmenau, weil damit eine attraktive Anbindung nach Bayern gewährleistet wäre.“ Zudem verweist Landrätin Petra Enders darauf, dass der Ilm-Kreis der wirtschaftlich dynamischste Kreis Thüringens mit dem Erfurter Kreuz als Wachstumsmotor und Ilmenau als Technologieregion ist. Die Zahlen der Einpendler sind steigend. „Und auch wenn der Ilm-Kreis über die Bundesautobahnen verkehrstechnisch gut angebunden ist, könnte durch die Nutzung der ICE-Strecke im Regionalverkehr und einem Haltepunkt im Ilm-Kreis eine Entlastung auf der Straße erreicht werden. Nicht nur klimapolitisch macht das Sinn, sondern auch wenn man bedenkt, dass schon jetzt die Straßen sehr stark frequentiert, teilweise sogar verstopft sind.“
Petra Enders weiter: „Nicht zuletzt ist es uns der Bund und die Deutsche Bahn schuldig, denn mit dem Bau der ICE-Strecke musste der Ilm-Kreis massive Eingriffe in die Natur und Landschaft hinnehmen.“
Landrätin Petra Enders
V. i. S. d. P. Doreen Huth, Büro Landrätin