Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen und Übergang zu aktiver Friedenspolitik!
„Wer absichtlich das Leben von Frauen, Kindern, kranken und alten Menschen gefährdet, indem er sein Militär in Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern stationiert und von dort aus kriegerische Handlungen ausführen lässt, provoziert gezielte Angriffe auf solche Objekte und gefährdet damit die Zivilbevölkerung. Gerade für die ukrainischen Streitkräfte muss der Schutz der eigenen Bevölkerung, vor allem von Frauen, Kindern und kranken und alten Menschen oberstes Gebot sein.“ zeigt sich Landrätin Petra Enders erschüttert über den Report von Amnesty International vom 4. August 2022.
Wie aus einer Berichterstattung von Amnesty International hervorgeht, nutzten die ukrainischen Streitkräfte bewusst Schulen und Krankenhäuser als Militärstützpunkte. Die Nutzung von medizinischen Einrichtungen und „von Krankenhäusern für militärische Zwecke ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.“ führt Amnesty International in seinem Report vom 4. August 2022 aus.
„Dieser grausame Krieg muss endlich durch internationale Bemühungen gestoppt werden und nicht durch immer weitere milliardenschwere Rüstungspakete Verlängerung erfahren. Hier sehe ich insbesondere die Vereinten Nationen in der Verantwortung. Ein sofortiger Waffenstillstand ist genauso notwendig wie die Untersuchung der begangenen Kriegsverbrechen und der Bruch des Völkerrechts.“
„Bis heute hat die ukrainische Regierung lediglich mit „Wut“ und Rücktritt der Leiterin des Ukrainischen Büros von Amnesty International auf den Report reagiert. Im Gegensatz zu den täglichen Verlautbarungen und massiven öffentlichen Forderungen des ukrainischen Präsidenten nach mehr Waffen, ist das aktuelle Schweigen irritierend. Eine Stellungnahme der Ukraine und Aufklärung der Vorwürfe ist notwendig.“ fordert Landrätin Petra Enders.
„Es stellt sich daher für mich die Frage, ob wir einer ebensolchen Kriegspropaganda unterliegen wie es Russland auf der anderen Seite in seiner Bevölkerung praktiziert? Wenn ja, wären damit jegliche Friedensbemühungen von vornherein ausgeschlossen und ein Ende des Konflikts in weiter Ferne. Dies würde auch das Ausbleiben internationaler Vermittlungsbemühungen und aktiver Friedenspolitik des Westens erklären. Das Leid der Menschen, auf deren Rücken dieser Konflikt ausgetragen wird und die noch immer zu Tausenden aus ihrer Heimat fliehen, muss ernst genommen werden, genauso wie der Bericht von Amnesty International.“
V. i. S. d. P. Gunter Harsch, Büro Landrätin
