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Aktuelles

Antrag auf Durchführung einer Veranstaltung
nach Artikel 1 § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Verbesserung der infektionsschutzrechtlichen Handlungsmöglichkeiten vom 9. Juni 2020

Volks-, Dorf-, Stadt-, Schützen- oder Weinfeste, Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Festivals, Kirmes und ähnliche, öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sind grundsätzlich verboten. In Einzelfällen kann bei dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt eine Erlaubnis beantragt werden. Hierfür sind folgende Angaben schriftlich einzureichen:

1. Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer des Verantwortlichen gemäß § 5 Absatz 2

2. Infektionsschutzkonzept konkret für die geplante Veranstaltung, mit Infektionsschutz-maßnahmen entsprechend §§ 3 bis 5.

Die Veranstaltung darf nicht dazu beitragen, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern. Die unter 1. genannte Person ist für die Erstellung und Durchsetzung des Infektionsschutzkonzeptes verantwortlich.

Für die Erlaubnis oder Versagung der Erlaubnis zur Durchführung einer oben genannten Veranstaltung wird eine Gebühr in Höhe von 52,00 Euro vom Gesundheitsamt festgesetzt (Sechste Verordnung zur Änderung der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung vom 03.12.2019, §1 i.V.m. der Anlage Nr. 1. 1 in Verbindung mit Nr. 1.4.1.3 Erlaubnis/Versagung der Erlaubnis).

Bitte beachten Sie, dass der Antrag auf Durchführung einer Veranstaltung nach § 7 Abs. 2 der o.g. Thüringer Verordnung vom 09.06.2020 nicht die Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung gemäß § 42 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG) bzw. den Antrag für die Veranstaltung einer öffentlichen Vergnügung beim zuständigen Ordnungsamt ersetzt.
Eine alleinige Erlaubnis zur Durchführung einer beantragten Veranstaltung durch das zuständige Gesundheitsamt ist nicht ausreichend und bedarf zwingend der weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen.

Hygienekonzept und Gefährdungsbeurteilung für Arbeitsstätten

Hygienekonzept und Gefährdungsbeurteilung für Arbeitsstätten gehören in den Zuständigkeitsbereich des
betrieblichen Gesundheitsschutzes/ der Arbeitssicherheitsfachkraft und ggf. der Betriebsärzte.
Das Hygienekonzept bedarf nicht der Zustimmung durch das Gesundheitsamt, muss diesem aber bei Auf-
forderung vorgelegt werden.

Bund und Länder haben am 15. April beschlossen, dass "jedes Unternehmen in Deutschland auch auf
Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygiene-
konzept" umsetzen muss.
Laut der Deutschen Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) sind die rechtlichen Anforderungen erfüllt,
wenn die Hygienemaßnahmen, wie sie im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard beschrieben sind, einge-
halten werden. Ergänzt und konkretisiert wird der Standard von branchenspezifischen Hilfestellungen
der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Ein darüber hinaus gehendes Hygienekonzept als eigen-
ständiges Dokument ist für die Betriebe nicht erforderlich.
Bei Fragen zum Hygienekonzept können Sie sich gern an das Gesundheitsamt wenden.

Informationen finden Sie unter:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
SARS-Cov-2-Arbeitsschutzstandard
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=2 
Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Coronavirus
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Arbeitsschutz/arbeitsschutz.html

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Branchenspezifische Konkretisierungen des einheitlichen Arbeitsschutzstandards
https://www.dguv.de/medien/_hilfe/2020_04_30_sars_cov_2_arbeitsschutzstandard___branchenspezifische_konkretisierungen.pdf
Berufsbedingte Kontakte und Schutzmaßnahmen (Stand: 16. April 2020)
https://www.dguv.de/de/praevention/corona/index.jsp
Corona: Sonderseiten der Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und der SVLFG
https://www.dguv.de/de/praevention/corona/sonderseiten-corona/index.jsp

- Hinweise des Gesundheitsamtes für Einrichtungen
Hygienische Handlungsempfehlungen für öffentliche Einrichtungen in Zeiten von COVID-19

- Hinweise der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für Arbeitgeber zum neuartigen Coronavirus (SARS-COV-2) und COVID-19
https://www.infektionsschutz.de/fileadmin/infektionsschutz.de/Downloads/Infoblatt-Arbeitgeber-Coronavirus.pdf

Diese Hinweise sind unter den jeweiligen Besonderheiten des Betriebes in einem entsprechenden betriebsbezogenen Hygiene-
und Infektionskonzept umzusetzen.

Auf der Internetseite des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien (TMASGFF) gibt es zudem
konkretisierende Erlasse zu den anzuwendenden Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen:
Branchenregelung für den Einzelhandel
Regelung für stationäre Pflegeeinrichtungen sowie besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung
Alten- und Pflegeeinrichtungen
Branchenregelung für das Friseurhandwerk
Branchenregelung für das Kosmetikhandwerk und die Fußpflege
Erforderliche Hygienemaßnahmen bei Liefer- und Postdiensten
Erforderliche Hygienemaßnahmen in Callcentern, Großraumbüros und vergleichbaren Arbeitsbereichen

Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) hat zur Sicherstellung des Arbeits-und Gesundheitsschutzes für Beschäftigte zudem Allgemeine und tätigkeitsspezifische Verhaltensregeln und Schutzmaßnahmen in Verbindung mit COVID-19 veröffentlicht. Diese und weitere hilfreiche Merkblätter zum Thema Arbeitsschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finden Sie auf der Webseite des TLV.


Hinweise zum Umgang mit möglichem neuartigen Coronavirus (2019-nCoV)

Formular zum Ausfüllen für Reiserückkehrer oder mögliche Kontaktpersonen:

Kontaktformular Covid-19 online ausfüllbar

Hotline Leitstelle Ilm-Kreis 03628 738-888


Das Landratsamt bittet die Bürgerinnen und Bürger, sich bei Fragen zu Covid-19-Erkrankungen, an diese Nummer zu wenden und den Notruf und die Nummern der Leitstelle freizuhalten für weitere Notrufe.

Weitere Hotlines:

Patientenservice der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Telefon 116 117
https://www.kbv.de/html/service_fuer_patienten.php

Bundesministerium für Gesundheit, Hotline zum Coronavierus Telefon 030 346 465 100
(Erreichbarkeit Montag - Donnerstag von 8 - 18 Uhr, am Freitag von 8-12 Uhr)

Unabhängige Patientenberatung Deutschland Telefon 0800 011 77 22
(Beratung zu gesundheitlichen Fragestellungen, gebührenfrei aus allen Netzen)
•Beratung Deutsch: 0800 011 77 22 (Mo - Fr von 8:00 bis 22:00 Uhr, Sa von 8:00 bis 18:00 Uhr)
•Beratung Türkisch: 0800 011 77 23 (Mo - Sa von 8:00 bis 18:00 Uhr)
•Beratung Russisch: 0800 011 77 24 (Mo - Sa von 8:00 bis 18:00 Uhr)
•Beratung Arabisch: 0800 33 22 12 25 (Di von 11:00 bis 13:00 Uhr und Do von 17:00 bis 19:00 Uhr)
Unsere Beraterinnen und Berater beantworten gerne Ihre Fragen, auch wenn Sie lieber anonym bleiben möchten.

Landesamt für Verbraucherschutz Thüringen, Infotelefon zum Thema SARS-CoV-2 (COVID-2019) Telefon 0361 573 815 099
(Montag bis Freitag von 9:00 - 12:00 Uhr und von 13:30 - 15:00 Uhr)

Weitere Informationen zum Coronavirus

Aktuelle Informationen des Robert-Koch-Institutes:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

Häufig gestellte Fragen:
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html

Weitere Informationen in verschiedenen Sprachen:

Aktuelle Informationen der World Health Organisation (WHO): 
https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019

Aktuelle Informationen der European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC):
https://www.ecdc.europa.eu/en/novel-coronavirus-China

Pressemitteilung & Hotline