Landrätin Petra Enders: Politik muss Preistreiberei beenden
Derzeit erleben wir, dass durch die politische Diskussion und Verschärfung der Maskenpflicht, die Nachfrage nach diesen medizinischen Masken steigt. Und wie in vielen Fällen greift auch hier das wirtschaftliche Prinzip des Kapitalismus, dass die Nachfrage den Preis auf dem Markt bestimmt. Das hat mit sozialer Markwirtschaft nichts zu tun.
Ich finde es skandalös, das der bisher einfachste und wirksamste Schutz vor einer Ansteckung, nämlich die Schutzmasken, inzwischen zu Wucherpreisen angeboten werden.
Die Kosten der Herstellung der medizinischen Masken liegen im Cent-Bereich. Wenn jetzt diese Masken den Verbraucherinnen und Verbrauchern für bis zu 6 Euro und mehr als Einweg-Produkte angeboten werden, muss der Staat zwingend eingreifen und regulieren.
Bund und Länder haben die Maskenpflicht für bestimmte Bereiche verfügt. Sie müssen dann auch, als Gesetzgeber, umgehend dafür Sorge tragen, dass die Maskenbereitstellung nicht zur Profitmaximierung missbraucht wird.
Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Pflicht solche Masken zu tragen, aber auch das Recht, ihre Gesundheit zu schützen.
Der Staat hat die Instrumente, eine Preisobergrenze festzusetzen, ohne dass dadurch die privaten Anbieter in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
Wir dürfen nicht darauf warten, dass sich der Markt ohne staatliche Eingriffe selbst reguliert.
Ich fordere umgehendes Handeln von Bund und Land in dieser Frage.
Landrätin Petra Enders
OP-Masken
V. i. S. d. P. Doreen Huth, Büro Landrätin