Landrätin Petra Enders: Wir können bald nicht mehr - Städte und Landkreise stehen vor dem Kollaps in der Flüchtlingskrise
„Die Lage im Ilm-Kreis ist mehr als angespannt. Aktuell sind über 1200 ukrainische Flüchtlinge im Ilm-Kreis registriert. Das ist eine logistische Meisterleistung, die wir nur unter sehr großen Mühen und beträchtlichem persönlichen Einsatz unserer Mitarbeiter:innen sowie durch die breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger im Ilm-Kreis erreicht haben. Inzwischen sind wir aber an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. Wir können nicht mehr!“, erklärt Landrätin Petra Enders.
In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten, den Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sowie den Landesverwaltungspräsidenten prangert sie die Zustände an und fordert das Land auf, endlich seiner Verantwortung nachzukommen.
Wenn, wie vom Land Thüringen angekündigt, in den Sommerferien mindestens 250 weitere Menschen per Bus in den Ilm-Kreis geschickt werden, haben wir keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr. Aktuell ist eine große Turnhalle in Ilmenau mit Flüchtlingen belegt. Eine weitere in Arnstadt ist in Vorbereitung, wird aber nicht ausreichen, um die Menschen aufzunehmen. Alle verfügbaren Plätze in Schullandheimen oder Schülerfreizeitzentren im Ilm-Kreis sind voll.
Bereits jetzt ist der verfügbare Wohnraum verknappt und stellt damit Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen vor große Probleme bei der Wohnungssuche. Darüber hinaus blockieren wir Freizeiteinrichtungen, die Kinder gerade in den Sommerferien dringend benötigen, vom ausfallenden Sportunterricht sowie erheblichen Defiziten in der Kinder- und Jugendarbeit im Vereinssport ganz zu schweigen.
„Wir appellieren an das Land Thüringen, endlich selbst Verantwortung zu übernehmen und die Unterbringung und Betreuung der Menschen, die vor Krieg und Vertreibung geflüchtet sind, zentral und nicht ausschließlich dezentral zu gewährleisten und sie nicht weiter in die kreisfreien Städte und Landkreise zu bringen!“, sagte Landrätin Petra Enders zur Pressekonferenz am 19. Juli und betonte: „Wir befinden uns in einer Krise, die wir nur gemeinsam lösen können. Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen im Land Thüringen endlich die Augen öffnen und nach Lösungsmöglichkeiten für ein Problem suchen, das Kommunen und Landkreisen immer mehr über den Kopf wächst.“
Die Organisation zur Unterbringung der ukrainischen Menschen, die im Land Thüringen Schutz suchen, muss neu strukturiert werden! Diese Aufgabe sehen wir bei der Landesregierung. Wieso werden die ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtungen, Liegenschaften in Eisenberg und Hermsdorf nicht vollständig für eine zentrale Lösung genutzt? Wieso werden Kommunen und Landkreise mit der Logistik, sozialen Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge allein gelassen?
Spätestens im Herbst kämpfen wir wieder an zwei Fronten, denn auch die Corona-Fallzahlen sind im Steigen begriffen. Mit den uns zur Verfügung stehenden Mitarbeiter:innen, die seit Beginn der Pandemie Höchstleistungen erbringen, können wir das nicht leisten. Sie sind mit ihren Kräften am Ende, und das nicht erst seit gestern.
Unsere Sanierungsteams, die Wohnungen herrichten und möblieren, arbeiten auf Hochtouren – und das seit Monaten. Viele davon wurden aus anderen Bereichen abgezogen, um die Arbeiten überhaupt erledigen zu können. Das bedeutet jedoch: Auch in diesen Bereichen steigt der Arbeitsaufwand für die verbliebenen Kollegen. Die Arbeiten, die aufgrund der Versetzung liegen bleiben, müssen von den übrigen Kolleg:innen mit erledigt werden. So geht es nicht weiter!
Wir haben keine Wohnungen mehr! Wir haben alles versucht und sämtliche Alternativen geprüft. Der Markt ist leergefegt. Zelte, Wohn- und Sanitärcontainer sind nicht mehr verfügbar.
Auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialamt, die die Betreuung und Erstregistrierung absichern, sind an der Belastungsgrenze.
Große Probleme bereitet uns außerdem der Rechtskreiswechsel der ukrainischen Menschen zur Arbeitsagentur. Dafür ist die Registrierung aller Flüchtlinge über sogenannte PIK-Stationen notwendig. Ein aufwendiges Verfahren, das nach wie vor hakt, da zu wenig PIK-Stationen zur Verfügung stehen, um den Bearbeitungsstau zeitnah abarbeiten zu können.
Wir fordern das Land Thüringen auf, nach neuen Lösungen zu suchen, um den Menschen aus der Ukraine eine menschenwürdige Unterbringung zu sichern und den Städten und Landkreisen, die mit der Organisation allein dastehen, helfend unter die Arme zu greifen. Die Landkreise haben keine eigenen Wohnungsgesellschaften, sondern müssen die Wohnungen auch anmieten. Die Unterbringung der Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, ist die Pflicht der Landesregierung!
V. i. S. d. P. Anke Roeder-Eckert, Büro Landrätin