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01.09.2023

Landrätin zum Weltfriedenstag: Wir brauchen Frieden, nicht irgendwann, sondern jetzt!

Heute vor 84 Jahren überfiel das Naziregime durch einen vorgetäuschten Angriff sein Nachbarland Polen und kurz danach viele weitere. Heute vor 84 Jahren wurde die Welt in einen fürchterlichen und noch heute nachwirkenden Kriegsbrand versetzt. Heute vor 84 Jahren war der Beginn eines Vernichtungskrieges, welcher zig Millionen Menschen das Leben kostete. Krieg und Zerstörung müssen umgehend beendet werden!

Aus der Ukraine hören wir täglich, dass mehr Waffen gebraucht werden. Erst war es Munition, dann wurden Handwaffen, später Schützen- und Kampfpanzer geliefert. Nun sind es Kampfflugzeuge und bald sind es Marschflugkörper und Raketen.

Die NATO dreht immer weiter an der Eskalationsschraube und die deutsche Regierung mit ihr! Auf der Welt gibt es viele Konfliktherde. Täglich gibt es zivile Opfer, Menschen werden verstümmelt oder als Kanonenfutter in den Krieg geschickt.
Von diesen vielen Toten und Verletzen hören wir inzwischen nichts mehr. Keiner kennt ihre Zahl. Keiner weiß um diese vielen Schicksale und die der Familien.

Ich sage:
Damit muss endlich Schluss sein!
Schluss mit der militärischen Aufrüstung!
Schluss mit Milliardengewinnen für die Rüstungsbetriebe!
Schluss mit der politischen Befürwortung des Krieges in der Ukraine!
Noch immer werden die Konflikte befeuert und somit für noch mehr Elend für die betroffene Bevölkerung gesorgt.

Deshalb dürfen Krieg und militärische Aggressionen niemals Mittel der Politik sein. Niemals!
Es sollte oberstes Ziel sein, alle Parteien so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zu holen.
Es ist die Aufgabe Deutschlands, aber auch der EU, Diplomatie statt neuer Panzer und Flugzeuge bereitzustellen. Die Gefahr einer atomaren Eskalation ist so hoch wie noch nie.

Ich wiederhole es, bis es endlich alle hören:

Wir brauchen Frieden, nicht irgendwann, sondern jetzt!


Vor allem in Deutschland brauchen wir wieder mehr Friedensparteien!
Wir brauchen das Grundverständnis, dass Kriege nie eine bessere Welt schaffen, dass die so entstehenden Wunden auch nach Jahrzehnten nicht verheilen und das wir uns und unseren Kindern und Enkeln die Zukunft rauben.

Ich höre überall nur noch Kriegsrhetorik, aber wir brauchen Friedensrhetorik!
Ich höre überall nur noch, wie über die Anzahl und Art von Kriegsgeräten gesprochen wird, aber nicht über Diplomatie.

Es scheint, als ob Frieden nur noch fern in unserer Erinnerung zu finden ist. 
Und wenn ich sehe, wer die Kriegsgewinner sind … Rüstungskonzerne, die Gewinne in nie geahnter Größe einfahren und plötzlich an den größten Aktienmärkten der Welt gelistet werden.

Wir brauchen eine Kehrtwende in unserer Russland-Ukraine-Politik. Nicht morgen oder übermorgen, sondern sofort! Und wir brauchen eine Politik, die verlässlich die Meinung der Mehrheit in der Bevölkerung ernst nimmt und nicht ignoriert.

Der Krieg hat uns schon lange erreicht – nur noch nicht auf die heiße Art.

Die Bedingungen für viele Menschen haben sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Die Einkommen werden aufgrund der noch immer hohen Inflation faktisch immer weniger. Immer mehr Menschen fragen sich täglich, wie sie die Kosten noch stemmen sollen. Kosten, die auch durch eine falsche Energie- und Sozialpolitik unserer Bundesregierung entstehen. Die Armutsfälle nehmen zu, die soziale Gerechtigkeit nimmt ab.

In vielen Bereichen fehlt das Geld für die Sozialleistungen, gerade in der Pflege oder für auch Kinder und Bildung. 

Besonderes in der Pflege und den Hilfen zum Lebensunterhalt wachsen die Armutszahlen täglich, während gleichzeitig Rüstungs- und Energiekonzerne immer reicher werden.

Allein im Ilm-Kreis erhöhen sich die Hilfen zum Lebensunterhalt von derzeit ca. 11 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro.

Und auch in den Zuschüssen zur Pflege haben wir eine Kostensteigerung von über 1 Million Euro.

Es ist eine längst bewiesene Tatsache:

Wohlstand für alle gibt es nur im Frieden!

Und ich sage:

So, wie bisher kann es daher nicht weitergehen.

Schluss mit der politischen Doppelmoral!

Schluss damit, Menschen vorsätzlich in die Armut zu treiben.

Soziale Gerechtigkeit ist ein Menschenrecht!

Und ich wiederhole meine Forderung:

Wir brauchen mehr demokratischer Beteiligung durch direkte Demokratie!

Lasst uns dafür eintreten und den Kriegstreibern die Macht nehmen!

Wir wollen Frieden, jetzt!



Wir wollen Frieden, jetzt!
V. i. S. d. P. Anke Roeder-Eckert, Büro Landrätin