Landrat dementiert Blockade-Vorwurf

Ilm-Kreis Landrat Dr. Benno Kaufhold weist die Vorwürfe von Thüringens Staatssekretär für Bildung, im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Roland Merten, vehement zurück. "Den Vorwurf einer Blockade-Haltung, kann und will ich mir nicht bieten lassen" so Landrat Benno Kaufhold während seiner Pressekonferenz am 22.08.2011.

"Nach dem Kreistagsbeschluss zum Schulnetz vom 18.04.2011, in dem die Gemeinschaftsschule Stadtilm in den Klassenstufen 1 - 10 beschlossen wurde, haben wir das Schulnetz beim Bildungsministerium zur Genehmigung mit Hinweis auf die Problematik des fehlenden Konsenses mit den Schulkonferenzen bei der Gemeinschaftsschule Stadtilm eingereicht.

Das Thüringer Schulgesetz § 13 Abs. 3a schreibt vor, dass unter Vermittlung des Schulamtes zwischen Schulkonferenzen und Schulträger, ein Einigungsverfahren durchzuführen ist - Dieses Verfahren konnte bisher noch nicht abgeschlossen werden.

Im Rahmen dieses Einigungsverfahrens fand am 24.05.2011 unter Federführung des Staatlichen Schulamtes Rudolstadt eine Beratung mit dem Ilm-Kreis als Schulträger und den von der Problematik betroffenen Schulen statt. Es wurden Wege gesucht, wie der Gesetzesauftrag zur Einigung aussehen kann. Im Falle Stadtilm wurde der Vorschlag diskutiert, erst mit der Gemeinschaftsschule von 5 bis 10 zu beginnen und die Grundschule ein Jahr später zu integrieren. Bereits bei dieser Diskussion verwiesen wir als Schulträger auf die Rechtslage, dass zur Durchsetzung dieses Vorhabens ein neuer Kreistagsbeschluss notwendig ist.

Der aktuelle Dissens besteht zwischen dem Beschluss der Schulkonferenz der Grundschule Stadtilm, kein Bestandteil der Gemeinschaftsschule Stadtilm zu werden, und dem am 06.04.2011 gefassten Kreistagsbeschluss, die Grundschule in die Gemeinschaftsschule zu integrieren.

In mehreren Schreiben an das Ministerium teilten wir mit, dass das Einigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und es voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 2011 / 12 keine einvernehmliche Lösung zwischen dem Schulträger und Schulkonferenzen geben wird und somit die bisherigen Schulen weiter bestehen müssen. Auf unsere Hinweise hat das Ministerium schlichtweg nicht reagiert.
Ungeachtet des Verfahrens hat das Ministerium nicht gesetzeskonform gehandelt und eine eigenständige Entscheidung getroffen indem es am 12.07.2011 einen Bescheid über die Aufhebung der Regelschule Stadtilm, Errichtung einer Gemeinschaftsschule in den Klassenstufen 5 - 10 und der Aussetzung des Kreistagsbeschlusses der Gemeinschaftsschule in den Klassenstufen 1 - 10 erließ."

"Den bestehenden Konflikt werde ich am 21.09.2011 unserem Kreistag vortragen und gegebenenfalls eine entsprechende Beschlussänderung herbeiführen." so Kaufhold abschließend.

V. i. S. d. P. Manuel Löffelholz, Pressesprecher