Netzausbaupläne im Ilm-Kreis
"Voraussetzungen für Leitungsneubau sind Notwendigkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit. Das sind Kernforderungen von Kritikern und Gegner der 380 kV-Leitung von Anfang an und zudem auch so im Energiewirtschaftsgesetz verankert. Auch Übertragungsnetzbetreiber und Bundesregierung sind an Gesetze gebunden. Wie aus einer mir vorgestellten Studie der IHK hervorgeht, ist der Wirtschaftsstandort Ilm-Kreis top, Kritikpunkt sind die hohen Energiepreise. Aber es ist falsch, deshalb von den Öko-Zielen abzurücken.
Die Energiewende ist auch preiswerter zu haben, nämlich dann, wenn nicht Milliarden beim Netzausbau verschleudert werden würden.
Es ist gut, dass dies, die mir bestens bekannten Wissenschaftler, Lorenz Jarass und Gustav Obermair in ihrem neuesten Buch nochmals deutlich herausgearbeitet haben.
Ich gehe davon aus, dass diese Erkenntnisse bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über den geplanten Neubau der Starkstromleitung Halle-Schweinfurt / Abschnitt Vieselbach-Altenfeld eine bedeutende Rolle spielen wird und kann 50 Hertz Transmission deshalb nur davon abraten, vor einer abschließenden Entscheidung unserer Klage gegen diese Leitung im Ilm-Kreis vollendete Tatsachen zu schaffen.
Im übrigem gilt: Was mit der 380 kV-Leitung im Zusammenhang steht ist in der Kreisverwaltung Chefsache und geht alles über meinen Tisch.
Das betrifft auch die weitere Planung der Trasse ab Umspannwerk Altenfeld Richtung Süden. In den nächsten Tagen werde ich Kontakt zu meinen Amtskollegen in Sonneberg und Hildburghausen aufnehmen, um mit ihnen unsere Grundsatzposition und das weitere Vorgehen abzustimmen. Ich halte den Neubau nach wie vor weder für notwendig noch für wirtschaftlich sinnvoll. Zudem beinhaltet der nächste Abschnitt das Rennsteiggebiet, ein Kulturlandschaftsdenkmal von äußerster Sensibilität und Wichtigkeit für Tourismus und Naturschutz. Bei den betroffenen Flächen des Ilm-Kreis, und nur für die kann ich sprechen, handelt es sich dabei um besonders schützenswerte Flora- und Faunagebiete.
Für die neue Offenheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung, die 50Hertz angekündigt hat, gibt es für mich nur einen Maßstab, den habe ich bei meiner Antrittsrede am 17. Juli im Kreistag vorgestellt: Alibiveranstaltungen, der Art, nicht über das "ob" sondern nur über das "wie" zu diskutieren, werde ich nicht akzeptieren, die Nullvariante - nichts wird gebaut, muss immer eine reale Option sein."
V. i. S. d. P. Ute Bönisch, Büro Landrätin
Landrätin Petra Enders: "Ich bleibe dabei: Der Neubau der geplanten 380 kV-Leitung durch den Thüringer Wald ist weder notwendig noch wirtschaftlich zumutbar."