Petra Enders zum Artikel der Thüringer Allgemeine vom 20.04.2018

Petra Enders in Bezug auf den Artikel aus der Thüringer Allgemeine vom 20.04.2018 "RBA: Votum nicht wirksam"

"Herr Gräbedünkel möge doch nun endlich einmal akzeptieren, dass der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Landkreis und der RBA zum 30.06.2019 ausläuft. Das ist so. Basta!  

Kein Unternehmer, kein Handwerker, kein Dienstleister würde erwarten, dass nach Abschluss einer erbrachten Leistung automatisch ein Folgeauftrag erzwungen werden kann.  

Der Landkreis ist kein Selbstbedienungsladen. Solange ich Landrätin dieses Kreises bin, werde ich so etwas nicht dulden. Und genau dem habe ich Einhalt geboten und Herrn Gräbedünkel in die Schranken gewiesen. Solch eine Politik hat vielleicht in der Vergangenheit mit der CDU geklappt, aber mit mir nicht.  

Meine Aufgabe als Landrätin ist es, öffentliche Gelder so einzusetzen und zu verwalten, damit der größte Mehrwert für den Bürger, den Steuerzahler, entsteht. Und eben nicht, persönliche Interessen zu bedienen.

Es ist mir unverständlich, dass CDU/FDP Fraktion und IHK Südthüringen sich zum Handlanger von Herrn Gräbedünkel machen lassen. Mir stellt sich hier schon die Frage, liegt da noch mehr im Argen? Und zum anderen verweise ich die CDU/FDP Fraktion darauf, dass es bereits eine Überprüfung der Beschlüsse des Kreistages beim Thüringer Landesverwaltungsamt gab. Die Ergebnisse waren eindeutig. Das TLVA hat festgestellt: Die Beschlüsse sind rechtskräftig."

V. i. S. d. P. Christina Büller, Büro Landrätin