Statistik 2009 der Kfz-Zulassungsstelle

1. Arbeitsschwerpunkte:

Im Sachgebiet werden alle Angelegenheiten für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr bearbeitet. Insbesondere werden die hierfür erforderlichen Zulassungsdokumente für die Fahrzeuge erstellt unter Beachtung folgender gesetzlicher Vorschriften:

des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit der Straßenverkehrsordnung (StVO),der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) sowie der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV),
den Bestimmungen der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV),
den Bestimmungen des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG),
den Bestimmungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) sowie
den Bestimmungen zum Bundes-Emissionsschutzgesetz.

Der Bestand an zugelassenen Kraftfahrzeugen ist im Vergleich zum Vorjahr 2008 nahezu gleich geblieben. Es ist insgesamt ein geringer Anstieg (ca. 7 %) bei der Anzahl der Geschäftsvorfälle zu verzeichnen, wobei aber anzumerken ist, dass sich die quantitativen und qualitativen Anforderungen für die Bearbeitung der Geschäftsvorfälle weiter gesteigert haben und die Verlagerung zu komplexeren Geschäftsvorfällen weiter anhält.
Die Arbeitsbelastung ist durch das Konjunkturpaket II - insbesondere durch die Gewährung der Abwrack- / Umweltprämie - im Vergleich zum Vorjahr 2008 angestiegen.

2. Aufgaben:

Prüfung von Antragsunterlagen auf Vollständigkeit und Korrektheit
Prüfung von Vertretungs- und Verfügungsbefugnis im Zulassungsverfahren
computertechnische Verarbeitung der zulassungsrelevanten Daten
Führung und Berichtigung des Fahrzeugregisters
Erstellung und Ausfertigung von Zulassungsdokumenten
Ausstellen von Ersatzpapieren bei Verlust, Diebstahl u. ä.
Zuteilung von amtlichen Kennzeichen
Zuteilung von besonderen Kennzeichen (Kurzzeit-, Ausfuhrkennzeichen)
Erteilung von Betriebserlaubnissen und Einzelgenehmigung nach EG-FGV
Verarbeitung von Mitteilungen externer Zulassungsstellen
Auskünfte von Halterdaten im Wege der Amtshilfe auch innerhalb der EU
Verarbeitung von Versicherungsmitteilungen manuell und elektronisch
Durchführungen von Maßnahmen bei fehlendem Haftpflichtversicherungsschutz
Durchführungen von Maßnahmen bei Steuerschulden
Archivierung von Zulassungsdokumenten und Fahrzeugakten
Aufforderungen wegen Änderungen von Halter- und Fahrzeugdaten
Beratung und telefonische Auskunftserteilung in Zulassungsfragen mit

Fahrzeughaltern, Versicherungsnehmern,
Gewerbetreibenden im Bereich Kfz-Handel,
Polizeidienststellen und Ordnungsbehörden im In- und Ausland,
der oberen Verkehrsbehörde (Landesverwaltungsamt als Fachaufsicht und Widerspruchsbehörde),
amtlich anerkannten Sachverständigen und technischen Prüfstellen,
Verwaltungs- und Meldebehörden bundesweit,
Kraftfahrtbundesamt in Flensburg (Zentrales Fahrzeugregister) und
Versicherungsunternehmen.

Prüfung und Erteilung von bauartbedingten Ausnahmegenehmigungen nach der StVZO
Prüfung und widerrufliche Erteilung von roten Dauerkennzeichen zur gewerblichen Nutzung
Prüfung und Erteilung von roten Dauerkennzeichen für Oldtimer
Bearbeitung von Widersprüchen im Verwaltungsverfahren
Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen im Bereich der Kfz-Zulassung

Durchführung von Hausbesuchen,
Außerbetriebsetzung von Kfz von Amts wegen und
Amtshilfen für andere Zulassungsbehörden.

Übersicht der Vorgänge 2008 und 2009 (PDF, 11 kB)

V. i. S. d. P. Manuel Löffelholz, Pressesprecher