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29.04.2020

Freie Fahrt für Regionalhalt auf der ICE-Strecke in Ilmenau

Die Bayrische Eisenbahngesellschaft und das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft haben für das Vergabenetz Franken Südthüringen heute den Zuschlag erteilt. „Wenn ab 2023 endlich der Regionalverkehr auf der ICE-Strecke rollt, muss er Halt machen in Ilmenau. Daran halte ich fest. Selbst das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die baulichen Bedingungen so zu schaffen sind, dass jederzeit ein Haltepunkt nachgerüstet werden kann.“

Fünf Mal am Tag soll der neue Regionalexpress ab 2023 Erfurt mit den Franken verbinden. Nach Erfurt führt die Strecke über die ICE-Trasse. Von Coburg in die Landeshauptstadt in 35 Minuten. „In der Mitte liegt Ilmenau, eine starke Technologieregion mit einer renommierten Universität als Herzstück. Seit Jahren fordere ich, dass der Regionalhalt auf der Strecke so, wie ursprünglich im Planfeststellungsbeschluss festgelegt, auch umgesetzt wird. Der Haltepunkt wurde von der Deutschen Bahn gestrichen. Sie argumentierte damals: Ohne Regionalverkehr, kein Regionalhalt. Jetzt wird er bestellt. Und damit sind jetzt die Weichen für einen Haltepunkt gestellt. Der Landkreis hatte 2012 gegen die Planänderung, den Haltepunkt wegzulassen, beim Thüringer Oberverwaltungsgericht geklagt. Zwar wurde die Klage zurückgewiesen, weil aus Sicht des Gerichtes der Ilm-Kreis nicht klagebefugt war. Doch es hat sich trotzdem gelohnt. Denn in dem Urteil steht, „dass der angefochtene Planfeststellungsänderungsbeschluss die Vorhabenträgerin (BRD) ausdrücklich verpflichtet hat, die Eisenbahn-Strukturanlagen so zu errichten, dass der spätere Bau des Personenbahnhofs nicht ausgeschlossen wird“.

Landrätin Petra Enders steht zu ihrer Forderung: „Der Ilm-Kreis braucht den Regional-Haltepunkt auf der ICE-Strecke. Die einzige Technische Universität Thüringens braucht die direkte Anbindung nach Bayern, denn ein Großteil der Studierenden kommt von dort. Als Wachstumsmotor der Thüringer Wirtschaft ist der Ilm-Kreis auf einen weichen Standortfaktor wie den Regionalhalt für die Fachkräftegewinnung angewiesen. Der Schienenverkehr ist die umweltfreundliche Alternative zum Straßenverkehr. Und auch wenn der Ilm-Kreis über die Bundesautobahnen verkehrstechnisch gut angebunden ist, könnte durch die Nutzung der ICE-Strecke im Regionalverkehr und einem Haltepunkt im Ilm-Kreis eine Entlastung auf der Straße erreicht werden. Nicht nur klimapolitisch macht das Sinn, sondern auch wenn man bedenkt, dass schon jetzt die Straßen sehr stark frequentiert, teilweise sogar verstopft sind. Nicht zuletzt ist ein Regionalhalt eine Kompensation für die massiven Eingriffe in die Natur, die der Naturschutz und der Tourismus in der Region durch den Bau der ICE-Trasse erleiden mussten, ohne davon profitieren zu können. Ein Regionalhalt fängt das zumindest zum Teil auf.“

Die Argumente, die für einen Halt sprechen sind mitgeteilt und werden vom Kreistag, dem Rektor der Universität in Ilmenau und dem Oberbürgermeister der Stadt Ilmenau uneingeschränkt unterstützt. „Die Landesregierung muss nun mit ganzer Kraft das Anliegen, Thüringen einen Haltepunkt in Ilmenau zu geben, unterstützen.“

An dieser Stelle bei Wümbach war ein Regionalhalt angedacht laut Planfeststellungsbeschluss.

V. i. S. d. P. Doreen Huth, Büro Landrätin